Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung unserer Website und Dienstleistungen
Stand: 29. Juli 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die über die Website smemborlea.com angeboten werden. Betreiber der Website ist:
smemborlea.com
Pannierstraße 14
12047 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 61299905
E-Mail: [email protected]
2. Leistungsumfang
2.1 Rentenberatungsdienstleistungen
Wir bieten professionelle Beratungsdienstleistungen in folgenden Bereichen:
- Beratung bei internationalen Arbeitsbiografien
- Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Arbeitszeiten
- Hilfe bei der Navigation durch das System der Deutschen Rentenversicherung
- Prüfung und Korrektur von Rentenbescheiden
- Unterstützung bei Widerspruchsverfahren
- Allgemeine Rentenberatung
2.2 Art der Dienstleistung
Unsere Dienstleistungen umfassen ausschließlich Beratung und Unterstützung. Wir sind keine Regierungsbehörde und treffen keine Entscheidungen über die Gewährung von Renten. Die endgültigen Entscheidungen liegen bei den zuständigen Rentenversicherungsträgern.
3. Vertragsschluss
3.1 Beratungsanfrage
Ein Vertrag kommt durch Ihre Kontaktaufnahme und unsere Annahme des Beratungsauftrags zustande. Die Erstberatung erfolgt kostenlos und unverbindlich.
3.2 Schriftform
Beratungsverträge werden schriftlich oder in Textform (E-Mail) geschlossen. Wesentliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Honorarvereinbarung
Die Höhe des Honorars wird individuell nach Art und Umfang der Beratungsleistung vereinbart. Die Erstberatung ist kostenfrei.
4.2 Fälligkeit
Das vereinbarte Honorar wird nach Erbringung der Leistung oder nach Vereinbarung in Teilbeträgen fällig. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.
4.3 Verzug
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
5. Pflichten des Auftraggebers
5.1 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung aller für die Beratung relevanten Informationen und zur Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.
5.2 Vollmachten
Soweit erforderlich, erteilt der Auftraggeber schriftliche Vollmachten zur Kommunikation mit Behörden und Rentenversicherungsträgern.
6. Haftung
6.1 Haftungsausschluss
Wir haften nicht für den Erfolg der Beratung oder für positive Entscheidungen der Rentenversicherungsträger. Unsere Leistung beschränkt sich auf die professionelle Beratung und Unterstützung nach bestem Wissen und Gewissen.
6.2 Beschränkung der Haftung
Die Haftung für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
6.3 Ausschluss der Haftung
Ausgeschlossen ist die Haftung für:
- Entscheidungen der Rentenversicherungsträger
- Verzögerungen bei Behörden
- Unvollständige oder falsche Angaben des Auftraggebers
- Folgeschäden und entgangenen Gewinn
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Schweigepflicht
Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Informationen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort.
7.2 Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.
8. Widerrufsrecht
8.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Erbringung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben.
8.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten, sofern Sie der vorzeitigen Aufnahme der Tätigkeiten zugestimmt haben.
9. Beendigung des Beratungsverhältnisses
9.1 Ordentliche Kündigung
Das Beratungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
9.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Verletzung der Mitwirkungspflichten
- Unzumutbaren Verhaltensweisen
10. Urheberrecht
10.1 Inhalte der Website
Alle Inhalte dieser Website (Texte, Bilder, Grafiken, Design) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
10.2 Beratungsunterlagen
Von uns erstellte Beratungsunterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Eine Weitergabe an Dritte ohne unsere Zustimmung ist nicht gestattet.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
14. Besondere Bestimmungen für Online-Dienste
14.1 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Website. Wartungsarbeiten und technische Störungen können jedoch zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
14.2 Änderungen der Website
Wir behalten uns vor, Inhalte und Funktionen der Website jederzeit zu ändern oder zu erweitern.
14.3 Links zu anderen Websites
Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für deren Inhalte übernehmen wir keine Verantwortung.
15. Kontaktdaten für rechtliche Fragen
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen können Sie sich jederzeit an uns wenden:
Rechtliche Anfragen:
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 61299905
Post: smemborlea.com, Pannierstraße 14, 12047 Berlin
Wichtiger Hinweis: Diese Nutzungsbedingungen können sich ändern. Aktuelle Versionen finden Sie immer auf unserer Website. Bei wesentlichen Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail informiert.